Nach dem Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg werden Forderungen nach Neuwahlen im Bund und einem Austritt der FDP aus der Ampel immer lauter. Der „Herbst der Entscheidung“ stehe an. Als Liberale müssen wir diese Entwicklungen kritisch beleuchten und uns fragen, ob ein solcher Schritt wirklich im besten Interesse der Partei und des Landes ist.
Es ist kein Geheimnis, dass die Regierungsbeteiligung der FDP in der Ampel-Koalition in den eigenen Reihen zunehmend als Belastung empfunden wird. Die Partei, die für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik steht, gerät in der Dreier-Koalition nicht nur deshalb regelmäßig zwischen die Fronten. Viele Wählerinnen und Wähler, die die FDP bei der letzten Bundestagswahl unterstützt haben, sind enttäuscht über die Kompromisse, die in der Koalition eingegangen werden mussten.
Neuwahlen im Bund sind aber ein drastischer Schritt und absolute Ausnahme in Deutschland. Sie können nur durch Misstrauensantrag gegen den BK oder eine gescheiterte Vertrauensfrage herbeigeführt werden. Der Bundespräsident müsste dann nach Auflösung des BT Neuwahlen ansetzen. Dies ist jedoch ein politisch riskanter Prozess, der immer auch mit einer Phase der Unsicherheit verbunden ist!
Eine Neuwahl birgt erhebliche Risiken. In der gegenwärtigen politischen Landschaft, in der die extremistischen Parteien sowohl am linken als auch am rechten Rand an erheblichem Zulauf gewinnen, könnten Neuwahlen eher eine Zersplitterung des Bundestages zur Folge haben, als eine stabile Regierung hervorzubringen.
Der Ruf nach Neuwahlen ist verständlich, wenn man sich unsere Umfragewerte ansieht und die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen spürt. Viele Liberale fühlen sich in der Ampel-Koalition gefangen, weil ihre eigenen Positionen nicht klar durchzusetzen sind und linke Entscheidungen mitgetragen werden – müssen. Hinzukommt das mediale Framing der FDP als „Blockierer“, tut sie das nicht ohne Widerworte.
Ja, es besteht die Möglichkeit, dass Neuwahlen uns tatsächlich helfen könnten, unser Profil in den Vordergrund zu stellen und uns aus der rot-grünen Umklammerung zu befreien.
Ein Wahlkampf in einer politisch polarisierten Atmosphäre allerdings könnte genauso gut dazu führen, dass extreme Kräfte gestärkt werden, während die FDP weiter an Boden verliert.
Das politische Risiko ist immens hoch.
Zudem würde eine solche Entscheidung die Regierung in eine Krise stürzen und zu einer schwächeren Koalition führen, in der liberale Stimmen völlig fehlen.
Der liberale Einfluss, den die FDP trotz aller Schwierigkeiten in der Ampel hat, wäre verloren – und Themen wie die Schuldenbremse, wirtschaftliche Entlastungen und eine zurückhaltende Steuerpolitik würden vollständig aus dem Regierungsprogramm verschwinden.
Liberale sollten ihren Einfluss in der Regierung nutzen, um weiterhin für marktwirtschaftliche und freiheitliche Werte zu kämpfen. Der langfristige Erfolg der FDP hängt nicht davon ab, ob sie kurzfristig einen Oppositionskurs einschlägt, sondern ob sie in Verantwortung für das Land liberale Prinzipien in die Tat umsetzt.
Entscheidend ist, dass die FDP sich laut (noch lauter!) positioniert: Als Partei der wirtschaftlichen Vernunft, einer zurückhaltenden Steuerpolitik, des Respekts vor dem Grundgesetz (Einhaltung der Schuldenbremse!) und der individuellen Freiheit, einer geordneten Migration und des individuellen Vorankommens.
Sollte sich jedoch zeigen, dass mit den Ampelpartnern bei diesen entscheidenden Themen eben überhaupt kein Fortkommen ist, – auch sie sehen doch ihre eigenen Umfragewerte bei den Bürgerinnen und Bürgern-, muss ggf. einer der Koalitionspartner die Reißleine ziehen.
Das muss nicht zwangsläufig die FDP sein! Auch dann nicht, wenn es die mediale Öffentlichkeit gerne so hätte, weil man sich davon offenbar einen kleinen Sieg der linken Kräfte über die Liberalen verspricht.
Kurz gesagt: Wir müssen uns nicht opfern!